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Die Wahl ist gelaufen

October 4, 2009
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Die neuesten Propagandavideos der Islamisten haben zu einem weiteren Sicherheitsring um das Oktoberfest oder die Fanmeilen zum Tag der Einheit geführt. In den 70igern habe ich ja auch öfters in Gewehrläufe schauen dürfen,damals waren die Sicheitskräfte auf der Suche nach RAF-Leuten. Heute werden schlechte Videoschauspieler aus dem Internet gesucht. Anstatt auf die Bevölkerung flächendeckend Knarren zu richten,könnten die Islamextremisten gezielter identifiziert und ausgeschaltet werden. Liebe Sicherheitsorgane,probiert es doch mal an den Treffpunkten von DITIB,Mili Görüs,Hamas,Hizbollah oder den saudischen und iranischen Botschaften oder Konsulaten. Da werdet ihr bestimmt fündig.
0930-alqaidawahl
Die Wähler hatten genug von 11 Jahren SPD Regierungsbeteiligung,jetzt sollen es Schwarz-Gelb (Neudeutsch Tigerentenclub) probieren. Ein ganz normaler Vorgang in einer Demokratie. Ein phantasieloser Abklatsch der” Birne-Kampagne” gegen Kohl aus den 80ern scheint das verweigerte BBC-Interview des FDP-Steuermanns zu werden, der Aussenminister in spe sei der englischen Sprache nicht mächtig und ein Schaden für Deutschland sei vorprogrammiert. Das antiliberale Ressentiment bricht sich bis hin zu Denunziationphantasien bei der Familie Saud seine Bahn: Im Schariahland weiss man “richtig” mit Homos umzugehen, pseudolinke Ressentiments verbünden sich folgerichtig mit exterminatorischer Homophobie,widerlich.

Jetzt verhandeln also Guido und Angie über das Regierungsprogramm der nächsten Jahre und der Ton ist schon vor Verhandlungsbeginn rau und wenig auf liberale Grundforderungen ausgerichtet, CSU und FDP streiten sich schon jetzt um die zu verteilenden 6 Ministerien. Neoliberalismus fällt öfters als Kritik aus der Union heraus in die Öffentlichkeit. Bis heute ist nur Westerwelle als Aussenminister sicher gesetzt.
Schnarre,Solms,Brüderle,etc. sitzen schon in den Startlöchern,mal sehen,wen die Partei dann schliesslich ins Rennen schicken möchte, die FDP hat sich in den letzten Jahren vom Personal her in der Breite verjüngt und sogar libertäre Positionen finden sich im Bundestag wieder. Frau Koch-Merin ist mit ihren antipolnischen- und antitschechischen Ausfällen wegen des EU-Vertrages wenig schicklich aufgefallen.Kein liberales Aushängeschild,beim besten Willen nicht.

Die SPD ist mit ihrem Kurs der Mitte folgerichtig gescheitert – eine weichgespülte CDU braucht niemand in diesem Land. Sie lässt sich noch von der SED treiben,die viele enttäuschte Sozialdemokraten aufgesammelt hat. So kommt das parlamentarische Koordinatensystem wahrscheinlich wieder zu seiner tradiotionellen Lageraufteilung. Das mit dem Ende der Geschichte der Arbeiterbewegung war wohl selbstredend ein ideologischer Fehlschlag der Schröderschen Sozialdemokratie. Es bleibt spannend anzusehen,wie es ihnen gelingen wird, Vertrauen beim Wähler zurück zu gewinnen und gleichzeitig den Machtanspruch der SED abzuwehren. Eine Koalition im Bund wäre der kostspielige Lebendversuch,vielleicht gelingt den Sozis der Job aber schon in der gemeinsamen Opposition. Ich sage die SPD also nicht tot,als Klientelpartei hätte sie eine Chance – wie die FDP mit ihren Schwerpunktsetzungen eben auch ein bestimmtes Klientel vornehmlich bedient und dafür gewählt wird. Transferleistungsempfänger fürchten sich ja nicht zu Unrecht vor Einschnitten,wenn die Liberalen immer nur von förderungswürdigen Leistungsträgern der Gesellschaft reden. Ob das in einer 2/3-Gesellschaft münden muss,weiss ich allerdings nicht. Sicher scheint aber,dass mit der hohen Arbeitslosigkeit und der Alterspyramide Probleme in der Welt stehen,die gelöst werden müssen.Ein Niedriglohnsektor ohne HartzIV wäre aber besser am Markt orientiert, ein Bürgergeld könnte die sozialen Härten abfedern und man wäre endlich weg vom Bedürftigkeitsprinzip,das menschenunwürdige Züge in sich trägt. Die Angst vor sozialem Abstieg könnte so gemindert werden. Dass der Staat nicht in der Lage oder Willens ist,für alle Bürger ein erklägliches Einkommen zu ermöglichen,bleibt jedoch eine Binsenweissheit. Es herrscht eben Kapitalismus,Baby.

Die Piratenpartei hat sich bundesweit bei 2% der Stimmen wiedergefunden. Ein Achtungserfolg,der die Piraten zum Weitermachen befähigt. Das mit dem postideologischen Zeitalter (“wir sind nach allen Seiten offen”) wird den Freibeutern spätestens dann vergehen,wenn sich die halbe JN bei ihnen versammelt hat. Das schaue ich mir dann aber doch lieber aus der Ferne an,weil in dieser Partei bis heute keinerlei ideologiekritisches Potenzial ausmachbar ist. Schade eigentlich,die Kernforderungen halte ich weiterhin für unterstützenswert. Ob der Laden zukünftig  in der Bedeutungslosigkeit dissoziiert, sich neu aufstellt oder bei den etablierten Parteien Anschluss finden wird?

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