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Green Charta 2009

July 27, 2009

shame iran-020 Am Wochenende hat sich die iranische Opposition auch international zurückgemeldet. In Berlin wurde am letzten Wochenende das Mitführen von Kerzen bei einer angemeldeten Lichterkette von der Versammlungsbehörde untersagt – die Reinigungskosten für die Wachsentfernung sind wohl nach dem Verständnis der Behörde in der Hauptstadt nicht mit dem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Einklang zu bringen – vielleicht wird aber demnächst auch eine Berliner Lichterkettenverordnung verabschiedet,die nur nicht tropfende Kerzen bei Demonstrationen legalisiert;  wer es dann noch tropfen lässt,muss  Strafe zahlen.  Mit dem Müllargument wurde ja schon die Love-Parade aus Berlin vertrieben, so gross ist das Wunder dieser Entscheidung dann doch nicht. Immerhin ersparen die Behörden dem Regime im Mullahstaate damit weitere peinliche Bilder aus Westeuropa, ein Nebenprodukt deutscher Sauberkeitsvorstellungen auch unter Rot-Rot.

Mussavi wird weiterhin als der Oppositiionssprecher auch im Westen wahrgenommen. Noch in dieser Woche wird eine Oppositions-Charta mit zentralen Forderungen erwartet. Das Weblog  Tehran Bureau meldet  “A Charter for the Green Movement” und es werden wesentliche Forderungen in drei Bereichen Wahlbetrug 2009, politische Gefangene und Meinungsfreiheit  vorausgesagt: 1.  Refusal to recognize the Ahmadinejad administration, 2.  release of political prisoners und 3.  press freedom; censure of the stranglehold of state media.

Mussavi will die grüne Revolte im Rahmen der Verfassung der islamischen Republik abwickeln, er hat Verbündete in der iranischen geistlichen  Führungsschicht. Die Diskussionen der Exiliraner der letzten 30 Jahre scheinen kaum noch eine Rolle zu spielen,die Debatte wird stetig auf die Person Mussavi ausgerichtet, eine solitäre Kampagne, die allenfalls durch abweichende Einsprengsel vor Ort bei den Kundgebungen bereichert wird.

Die Opposition wird auf Null zurückgedreht,ein Regimewchsel erscheint nur noch in den seit 30 Jahren von den Mullahs gesetzten Rahmenbedingungen  möglich, so dass der Begriff Wechsel nur auf die Personen der übrig gebliebenen Nomenklatura anwendbar ist. Ob die ersehnten Freiheiten vieler sich der Opposition verpflichteter damit endlich kommen werden,scheint fraglich. Die Politik der kleinen Schritte, die von der Opposition friedlich umgesetzt wurden,erfordert wohl trotz der Opfer ein übermenschliches Mass an Geduld. Die Opferaufrechnung Schahzeit 1979 versus Achmadnedjad 2009 wirkt dann doch eher wie eine Beruhigungspille.

Ein massives Unwohlsein überkommt mich allerdings bei der Märtyrerisierung der Opfer des Chathamiregimes, diese religiöse Pathetik wirft ein dunkles Schlaglicht auf die Opposition und ihre Motivik.  Die Frauen werden weiterhin als Menschen zweiter Klasse verschleiert laufen müssen, die Doppelbödigkeit zwischen offiziellen Auftreten und Privatsphäre bleibt bestehen. Die iranische Zivilgesellschaft hat sich auf der Strasse und im Internet gezeigt. Das Regime antwortet mit Einknastung, Folter und Tod.  Die internationale Staatengemeinschaft übt sich in Lippenbekenntnissen für die Menschenrechte, auf der Arbeitsebene wird mit dem durch Wahlbetrug bestätigten Regime aber weiter zusammen gearbeitet, weil in der Region mit Pakistan, Irak und Afghansitan wichtigere Baustellen ausgemacht sind..

Ich sehe aktuell vor allem eine Festigung der Theokratie,  Personaldebatten ohne substanziellen Veränderungswillen und viele enttäuschte Hoffnungen der sog. Zivilgesellschaft. Das Mindeste wäre die Befreiung der noch lebenden Oppositionellen aus den Knästen. Das hat Mussavi wenigstens zu bewirken, immerhin sind sie auch für ihn so weit gegangen.

PS Ich bin nicht der Einzige,der sich über die aktuelle Iran-Soli wundert. Die Leute von der Bahamas-Redaktion haben einige Neuigkeiten zu berichten und  laden zur Diskussion ein: Die Freiheit, die wir meinen. Zum Verhältnis von iranischer Protestbewegung und Israelsolidarität. Am Samstag, 8.8.09, 19 Uhr, Max & Moritz, Oranienstr. 162, Berlin-Kreuzberg.

references:
Opposition,Soli und Israel
Kundgebung in HH

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