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Trittin fordert Sanktionen gegen Mugabe

June 29, 2008

Jürgen Trittin ist bei der Empfehlung von Sanktionen sehr differenziert eingestellt.Beim Iran kommt ihm dieses Wort garnicht über die Lippen – er wartet auf seinen gemeinsamen Verhandlungsauftritt bei den Mullahs in Teheran gemeinsam mit seiner Parteifreundin Kerstin Müller.Bei Mugabe – der nun sogar dem Diktatorenclub der “Afrikanischen Union” zunehmend peinlicher wird – fällt ihm der Einsatz des zwischenstaatlichen Druckmittels schon leichter:

Gast-Kommentar – Schärfere Sanktionen gegen Diktator Mugabe

Quelle: BamS 28.06.2008

Stellen Sie sich vor, in Deutschland sind Bundestagswahlen. FDP, Grüne und Linke könnten keine Kundgebungen abhalten, hätten keinen Zugang zu den Medien, Kandidaten und Wähler der Opposition wären von Verhaftung bedroht, würden verprügelt oder gar ermordet. Unvorstellbar? In Simbabwe ist das grausame Realität.

Trittin

Jürgen Trittin

Die Welt darf die „Stichwahl“ Mugabes ohne Gegenkandidaten nicht anerkennen. Es ist gut, dass der UN-Sicherheitsrat sein Bedauern erklärt hat.
Doch es muss gehandelt werden. Der UN-Sicherheitsrat sollte in dieser Woche die bereits bestehenden Sanktionen gegen Mugabes Clique verschärfen. Es muss ein vollständiges Waffenembargo geben.

Doch es hilft nichts, wenn nur die Staaten des Nordens gegen Mugabe handeln. Die Afrikanische Union und die Nachbarn im südlichen Afrika müssen den Diktator stoppen. Die Tragödie Simbabwes destabilisiert das ganze Afrika.

Die Flüchtlinge haben in Südafrika eine dramatische Krise ausgelöst.
Südafrika will die Fußball-WM 2010 ausrichten. Jede Unterstützung für Mugabe aus Südafrika muss aufhören. Südafrika kann Mugabe den Strom abdrehen, den er überwiegend von dort bezieht.
Und die Münchener Druckerei Giesecke und Devrient muss aufhören, dem Diktator Papier für seine Gelddruckmaschinen zu liefern.

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